Deutschland

Mit einem Herz, geformt mit beiden Händen, bedankt sich Alice Weidel auf der Bühne der Ulmer Donauhalle. Die 45-Jährige strahlt, wirkt erleichtert. So erfolgreich wie noch nie ist die AfD-Chefin, die als Kanzlerkandidatin ihrer Partei antreten soll. In ihrem baden-württembergischen Heimatverband, der für seine Zerstrittenheit und Lagerbildung bekannt ist, wird sie an diesem Samstag als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gekürt. Listenplatz eins ist ihr sicher, und das mit einer deutlichen Mehrheit von 86,5 Prozent der Stimmen. »Ich nehme die Wahl an«, freut sich Weidel vor der alles andere als voll besetzten Halle.

https://archive.ph/u7M9f

Bei der Nachwahlbefragung der Landtagswahlen in Brandenburg wurde „soziale Sicherheit“ als wichtigster Grund für die Wahlentscheidung angegeben. Ich frage mich: Warum reden dann alle bloß über Migration?

Der TÜV betonte dennoch, dass Busse sichere Verkehrsmittel seien. Bei Busunfällen in Deutschland spielten weniger technische Defekte als der Faktor Mensch die entscheidende Rolle. Der TÜV bemängelt unter anderem, dass die Anschnallpflicht im Reise- und Fernverkehr zu selten kontrolliert werde. Für den Report wurden mehr als 58.000 Hauptuntersuchungen von Bussen ausgewertet.

Archiv-Link ohne Bezahlschranke:

... ob der Sturm in Orkanstärke zu uns kommen wird, steht noch nicht fest.

https://archive.is/dTYRl

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Ein Text, den ich in einer Wikipedia-Quellenliste gefunden habe. Ich finde es fast erstaunlich, dass der Text ziemlich gut bestimmende Dynamiken auch fürs aktuelle Jahrzehnt analysiert, nur eben irgendwie anhand der falschen Partei.

Ich mag nicht aus dem Artikel zitieren, weil ich sonst das k... bekomme.

Dem Rekordgeschäft steht nichts mehr im Wege: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und der Bund haben den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker mit knappen 10 zu 9 Stimmen abgesegnet. Der Deal mit dem dänischen Unternehmen DSV bringt der Bahn bis zu 14,8 Milliarden Euro – mehr als jeder andere Firmenverkauf in der DB-Geschichte. Ob er die Verkehrswende vorantreibt, ist allerdings höchst fraglich. Schenker ist einer der größten Logistikdienstleister weltweit.

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Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgerät, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloption. Diese wird nie gezogen, gezahlt wird dennoch. Ex-Minister Spahn gibt sich weitgehend ahnungslos.

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Die Grünenabgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten trans Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. »Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegengebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen«, schrieb Ganserer in einer Erklärung. Für sie sei es »an der Zeit, meinem Leben noch mal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen«.

Schon im Frühjahr kursierten in Berlin Gerüchte, Finanzminister Christian Lindner könnte die Ampelkoalition vorzeitig platzen lassen. Er selbst hat nun wieder betont, dass er ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausschließen will.

Die Kandidatin für den Grünenvorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. Ihr Anspruch sei es, "die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen – und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte Brantner dem Spiegel. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

Rund 400 Millionen Euro nimmt Hamburg pro Jahr durch die Erbschaftssteuer ein. Es könnte aber noch deutlich mehr sein, wenn es bei großen Erbschaften nicht zahlreiche Ausnahmen geben würde, hieß es am Mittwoch in der Bürgerschaft.

https://archive.is/uXrdm

https://archive.is/B0yvy

Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

Laut der Umfrage würden auch 63 Prozent der Selbstständigen, die als FDP-Kernklientel gelten, ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Bei Wählerinnen und Wählern der SPD würden 62 Prozent die FDP nicht vermissen, bei jenen der Grünen äußerten sich sogar 72 Prozent entsprechend. Die meisten Sympathien für die Liberalen gibt es demnach noch bei den Unions-Wählerinnen und -Wählern. Hier würden 54 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen.

So viel zum Thema sicherer Infrastruktur in Deutschland. Wir brauchen keine Bomben, ein Helium-Ballon ist ausreichend.

Weitere Infos:

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Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, hat sich nach einer Gesetzesänderung stark erhöht. Ende 2023 erhielten in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung, das waren 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Grund ist das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngelds (Wohngeld-Plus-Gesetz): Auf seiner Basis wurde mehr ausgezahlt und mehr Menschen erhielten Anspruch auf Wohngeld.

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Kommt jetzt die Deflationspanik?

Nimm das, lieber Verkehrsminister!

https://archive.ph/jnkp3

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Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker abstimmen – doch die Zustimmung des Gremiums wackelt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will sich gegen den Verkauf stellen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch die »Frankfurter Allgemeine« berichtete über das Vorhaben der EVG. Sollte die EVG weitere Mitglieder des Gremiums von ihrer Position überzeugen können, könnte der Verkauf noch gestoppt werden.

Der Vorstand der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein hat nahezu geschlossen seinen Austritt aus der Partei erklärt. Sieben der acht Mitglieder des aktuellen Landesvorstands und drei der vorigen Führung hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte die Landessprecherin Katharina Kewitz.

Infos: https://ussr.win/channel/lgtbq

dieses Jahr ist die Ausbeute der Apfelbauern gering. Die deutschen Obstbaubetriebe gehen von der schlechtesten Ernte seit Jahren aus. Sie erwarten eine Erntemenge von 734.000 Tonnen und damit rund 26,3 Prozent weniger, als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre geerntet wurde, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat.

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In der gestrigen Tagesschau wurde die Möglichkeit, hier Stellung zu nehmen, beworben. Ich dachte mir, ich suche mal den Link für alle Vergesslichen und Kommentierlustigen hier raus.

https://ussr.win/channel/lgtbQ

Die Flaute auf dem deutschen Arbeitsmarkt als Folge der schwachen Konjunktur hat sich im September fortgesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen. Insgesamt waren 2,806 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Das waren 179.000 mehr als vor einem Jahr. "Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend", sagt Behördenchefin Andrea Nahles. Und es gebe keine Anzeichen, dass sich daran absehbar etwas ändert.

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Kein Tag ohne neuen Ampelstreit: Nun hat Christian Lindner einem Bericht zufolge die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung gestoppt.

Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die einzigen Parteien, die kein "Weiter-so« wollten, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Berndt nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion.