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Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.

Vermutlich genau das, worüber das Handelsblatt letzt geschrieben hat.

Als der AfD-Parteitag in Riesa stattfand, ist es dazu gekommen, dass ich meine erste FDS-Anfrage gestellt habe. Die ist jetzt vollständig beantwortet worden und ich will hiermit mal alle ermutigen, ihre eigenen Anfragen zu stellen.

Während etliche Holocaustüberlebende keinerlei Entschädigung bekamen, zahlt Deutschland bis heute SS-Angehörigen, Wehrmachtssoldaten und NS-Kollaborateuren in ganz Europa zusätzliche Renten.

Es bestätigt sich vieles, was eh schon zu vermuten war. Aber das Ausmaß und die Dreistigkeit sind so festgehalten doch schon erschreckend.

Am Abend des 3. Juni 2023 kesselte die Polizei 1.324 Personen ein, nachdem es aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Beamtinnen gekommen war. Es war der wohl größte Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter den Eingeschlossenen waren etliche friedliche Teilnehmerinnen, unbeteiligte Anwohner*innen, dutzende Jugendliche und zwei Kinder. Nahezu alle von ihnen sind nun für fünf Jahre bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden erfasst – weit mehr als bisher bekannt.